Dienstvereinbarungen {year}

Liebe Personalrätin, lieber Personalrat,

mit Hilfe von Dienstvereinbarungen lassen sich grundlegende Aspekte der Zusammenarbeit von Dienststelle und Dienstnehmer regeln − in sozialen, personellen und arbeitsorga­nisato­rischen Fragen. Ihre Aufgabe als Personalrat ist es, die Inhalte zu verhandeln, die Interessen der Belegschaft zu vertreten und die Ergebnisse in einer Dienstver­ein­barung festzuhalten. Das kann ein zeitraubendes Unterfangen sein. Denn natürlich muss jede Dienstverein­ba­rung wasserdicht sein, das heißt inhaltlich vollständig und juristisch einwandfrei formuliert.

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Doch nicht nur das Erstellen neuer Dienstvereinbarungen, auch die regel­mäßige Überprüfung bestehender Dienstvereinbarungen gehört zu Ihren Standardaufgaben als Personalrat.

„Personalrat aktuell“ hält Sie hier zuverlässig auf dem Laufenden. So verpassen Sie keine Gesetzesänderungen und wissen auch stets um den konkreten Handlungsbedarf − inklusive Textvorlagen, Checklisten, Musterdokumenten.

Ein Beispiel:

Am 13.9.2022 hat das BAG entschieden, dass alle Arbeitgeber in Deutschland die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter aufzeichnen müssen (1 ABR 22/21).

Wird das bei Ihnen schon umgesetzt, müssen Sie nun Ihre Dienstvereinbarungen anpassen?

Dienstvereinbarungen bilden eine wichtige Rechtsgrundlage für den Umgang mit Mitarbeiter­daten. Umso wichtiger ist es, dass sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen − auch bei Gesetzesänderungen. In vielen Dienstvereinbarungen müssen Sie dabei mehrere Rechtsgebiete unter einen Hut bringen:

• denken Sie an das BEM. Hier muss ihre Dienstvereinbarung dem SGB IX entsprechen, Sie müssen aber auch regeln, was mit erhobenen Daten geschieht. Hier müssen Sie an die DSGVO und das BDSG denken.

Ein schwieriges Feld. Ihre spezielle Aufgabe ist es dabei, die Sichtweise der Dienstnehmer zu vertreten. Sie tragen dafür Sorge, dass alle Vorgaben zu ihren Gunsten umgesetzt werden.

„Personalrat aktuell“ begleitet Sie zuverlässig durch den Paragrafen- und Urteilsdschungel.

Überlassen Sie uns die Recherche und Einordnung aller Urteile, Entscheidungen, Neuigkeiten und Entwicklungen zu gesetzlichen Neuregelungen und deren Umsetzung. Wir bereiten alles für Sie auf und versorgen Sie mit allen relevanten Informationen: vorsortiert, rechts­sicher, verständlich. So bleiben Sie auf dem Laufenden − und sparen gleichzeitig viel Zeit für Ihre anderen Aufgaben.