Was Sie auf Personal­versammlungen NIEMALS tun dürfen…

Liebe Personalrätin, lieber Personalrat,

bitte lassen Sie jetzt alles stehen und liegen.

Denn die scheinbar harmlosen Fälle zu Personalrats-Pflichten, die Sie in den kommenden 2 Minuten erfahren, können Ihnen massive Probleme einbringen. Sogar bis hin zum Ausschluss aus dem Personalrat.

Deshalb müssen Sie diese Pflichten unbedingt kennen. Doch dabei allein bleibt es nicht. Denn es gibt auch noch die andere Seite: Ihre Rechte als Personalrat.

Auch hier zeige ich Ihnen gleich, wie Sie diese Rechte strategisch nutzen und sich dadurch unersetzlich machen. So, dass Sie damit allen Beschäftigten in Ihrer Dienststelle zeigen:

„Wir hier im Personalrat holen alles für euch raus!“

Ja, gerade hier zeigt sich, wie eng Rechte und Pflichten des Personalrats miteinander verflochten sind:

Hätten Sie gedacht, dass Sie auch dann massive Probleme bekommen können, wenn Sie nicht nur Ihre Pflichten, sondern auch Ihre Rechte nicht wahrnehmen?

Dann würden nämlich die Personalvertretungsgesetze ins Leere laufen...

Genau deshalb ist es so wichtig, dass Sie Ihre Rechte und Pflichten genau kennen. Das Problem ist: manche Pflichten scheinen harmloser als sie tatsächlich sind. Etwa hier:

Da gab es den Fall, dass ein Vorsitzender in einer Personalversammlung neu eingestellte Mitarbeiter gegenüber allen Anwesenden für nicht geeignet hielt. Um seine These zu untermauern, zitierte er offen aus deren Bewerbungsschreiben.

Diese Bewerbungsunterlagen waren ihm im Rahmen seiner Personalratstätigkeit zuvor vom Dienstherrn überlassen worden.

Dieser Lapsus kostete den Personalrat den Job!

Denn durch das offene Zitieren hatte er seine Verschwiegenheitspflichten verletzt. Als es deswegen zum Prozess kam, wertete das Gericht dieses Verhalten als „objektiv erhebliche und offensichtlich schwerwiegende Pflichtenverletzung“. Ergebnis: Er wurde aus dem Personalrat ausgeschlossen.

Hier ist mit den Fallen aber noch längst nicht Schluss…

Ähnlicher Ärger droht Ihnen, wenn Sie vorgeschriebene Personalversammlungen nicht einberufen. Das kann sogar ein Auflösungsgrund sein! Denn laut BPersVG hat der Personalrat einmal pro Kalenderhalbjahr in einer Personalversammlung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.

Ebenso fatal wäre es, wenn Sie zwar alle Beschäftigten, zu einer Personalversammlung einzuladen − und dabei die Gewerkschaften vergessen. Damit liegt erst gar keine ordnungsgemäße Personalversammlung vor.

Am schlimmsten ist aber:

Kommt es wegen eines solchen Fehlers zu einer Auflösung des Personalrats,
dann ist auch Ihr Kündigungsschutz futsch!

Und das gilt auch für den nachwirkende Kündigungsschutz gegen ordentliche Kündigungen und den Versetzungsschutz…

Gerade weil diese Fehler so fatale Folgen haben können, habe ich Ihnen den Spezialreport „Rechte und Pflichten“ zusammengestellt. Damit denken Sie auch an kleinste juristische Details.

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Doch „Personalrat aktuell“ listet nicht nur alle Ihre Pflichten auf.

Auf der anderen Seite finden Sie in jeder Ausgabe auch Ihre Rechte. Und die sind durch die Novelle des BPersVG jetzt sogar noch erweitert worden!

• So können Sie jetzt noch leichter Freistellungen oder Teilfreistellungen beantragen − und das sogar über längere Prozentsätze Ihrer Arbeitszeit.
• Ich zeige Ihnen aber auch, wie Sie richtig reagieren, wenn Ihre Dienststellenleitung nach einer Fortbildung meint: „Sie wollen noch Geld extra für die Kinderbetreuung? Das ist doch Ihre Privatsache, wenn Sie keinen haben, der während der Fortbildung auf Ihre Kinder aufpasst!“ − Von wegen... auch diese Kosten muss Ihnen die Dienststelle ersetzen.
• Oder wenn die Leitung versucht, sich über Ihre Informationsrechte und Ihre Mitbestimmung bei Einstellungen, Versetzungen oder Beförderungen hinwegzusetzen.
• Plus: alle neuen Mitbestimmungstatbestände bei Urlaubsregelungen und Arbeitszeiten, denken Sie hier auch an die neue Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit für Dienstherren.

Es lohnt sich also für Sie, wenn Sie „Personalrat aktuell“ ohne Risiko gratis testen. Klicken Sie hier!

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Alle Beschäftigten sehen durch diese Maßnahmen unmittelbar, wie sich Ihr Engagement im Personalrat direkt auf ihr Arbeits- und Lebensumfeld auswirkt.

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